HOSI Salzburg

Stellungnahme zur Ehe-Öffnung

(11. Oktober 2018)

Nachdem heute bekannt wurde, dass die Bundesregierung endlich ihre Blockade-Stellung zur Öffnung der Ehe und der Eingetragenen Partner*innenschaft aufgibt, haben wir folgende Stellungnahme veröffentlicht:

Ehe für alle: Bundesregierung gibt Blockade auf

„Die HOSI Salzburg freut sich am internationalen Coming-Out-Tag, dass FPÖ und ÖVP nun endlich den Weg für die Ehe-Öffnung frei geben“, so HOSI-Salzburg-Obleute Gabriele Rothuber und Josef Lindner. „Weder die katholische Kirche noch die Bundesregierung haben es geschafft, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu umgehen. Traurig genug, dass das schon als Erfolg gewertet wird, zumal die österreichische Politik wieder einmal der Bevölkerung und den gesellschaftlichen Gegebenheiten um Lichtjahre hinter hinkt.“

Langer Weg zur Ehe-Öffnung

Nachdem ÖVP und FPÖ jahrzehntelang die Öffnung der Ehe – und davor die Eingetragene Partnerschaft – im Parlament blockierten, folgte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) der Argumentation von Rechtsanwalt Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda und hob die Beschränkung der Ehe auf verschiedengeschlechtliche Paare und die Beschränkung der Eingetragenen Partnerschaft auf gleichgeschlechtliche Paare auf. Mit 1. Jänner 2019 sollten laut Verfassungsgerichtshof somit beide Rechtsinstitute geöffnet werden. Dagegen mobilisierten unter anderem FPÖ-Klubobmann im Nationalrat Walter Rosenkranz und Kardinal Christoph Schönborn. Wie heute bekannt wurde, werden die Öffnung der Ehe und der Eingetragenen Partnerschafft wie geplant mit 1. Jänner 2019 umgesetzt.

„In verschiedenen Umfragen stimmen rund dreiviertel der Bevölkerung der Ehe-Öffnung für Lesben, Schwule und Bisexuelle zu“, so Doris Posch und Astrid Pracher, Vorstandsmitglieder der HOSI Salzburg. „Es war längst an der Zeit, dass die Regierungsparteien ihre Blockade aufgeben und den Weg zur Ehe-Öffnung frei geben. Wir freuen uns schon auf die ersten Hochzeiten ab 1. Jänner 2019, denn ab dann wird es gleichgeschlechtlichen Paaren endlich möglich sein zu heiraten. Das ist wichtig, denn auch Lesben, Schwule und Bisexuelle haben ein Recht auf Familie und ein Recht, dass diese vor dem Gesetz gleichwertig anerkannt und geschützt werden. Die Ehe-Öffnung bringt aber auch heterosexuellen Menschen etwas, nämlich die Wahlfreiheit zwischen der traditionellen Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft.“

Noch viele Forderungen offen!

Wir freuen uns, dass gerade am internationalen Coming-Out-Tag diese Nachricht bekannt wird. Dennoch bleiben viele Forderungen weiterhin offen, wie zum Beispiel die Sichtbarkeit von vielfältigen Lebensweisen im Bildungswesen, eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes (Stichwort: Levelling Up), ein rechtlicher Schutz der körperlichen Unversehrtheit von intergeschlechtlichen Menschen oder die rechtliche Möglichkeit einer unbürokratischen und selbstbestimmten Änderung des Personenstands. Der Weg ist noch weit, aber wir freuen uns über jeden Schritt!

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