Nachdem in der vergangenen Woche sowohl von Grünen als auch von der SPÖ verschiedene Äußerungen zur gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaft zu vernehmen waren, war nun durch Justizministerin Gastinger erstmals von Regierungsseite her zu hören, dass sich hier etwas ändern sollte.
Die Vorschläge der ÖVP, gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften punktuell gleich zu stellen, sind Ministerin Gastinger zu wenig. (Möglicherweise ist ihr das angesichts ihrer eigenen Eheschließung vor wenigen Wochen in den Sinn gekommen.) Wer nun aber dachte, die Justizministerin strebe eine völlige Glechstellung von homo- und heterosexuellen Paaren an, hat sich natürlich getäuscht.
Das neue Modell soll verschieden- wie gleichgeschlechtlichen Paaren zur Verfügung stehen. Was hier rechtlich genau möglich sein soll, ist noch unklar; was nicht möglich sein soll, dementgegen schon: eine Gleichstellung mit der Ehe oder die Möglichkeit der Adoption für Schwule und Lesben stehen auf keinen Fall zur Debatte, womit schon von vorne herein gleiches Recht für alle ausgeschlossen ist.
Während die Regierungsparteien derzeit damit beschäftigt sind, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, wer denn nun dafür verantwortlich sei, dass es in der Sache seit Jahrzehnten Stillstand gebe, streitet sich die Opposition darum, wer denn nun eine Gleichstellung zur Koalitionbedingung machen würde und wer nicht.
Auf die heftige Erregung mancher Interessenvertretungen, reichte die zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nach, sie wäre aus einem älteren Interview zitiert worden und Ulrike Lunacek wies darauf hin, dass die Grünen außer dem Zivilpakt (ZIP) auch noch die Öffnung der Ehe forderten.
Nachdem die SPÖ bereits vor ein paar Jahren die SoHo als Homosexuellen-Organisation in die Partei geholt haben, darf man erwarten, dass auch in heute älteren Interviews keine Zweifel mehr an der Koalitionsbedingung “Gleichberechigung für schwule und lesbische BürgerInnen” herrschen. Und dass die völlige Gleichberechtigung schlussendlich das Ziel des politischen Engagements ist, steht in den beiden Oppositionsparteien hoffentlich auch außer Zweifel.
Freilich, am ultrakonservativen Block der Bundes-ÖVP führt – so wie es derzeit aussieht – auch in den nächsten Jahren kein Weg vorbei. Wenn also die rechtliche Gleichstellung nicht Koalitionsbedingung ist, wird das Thema voraussichtlich wieder auf die lange Bank geschoben.