HOSI Salzburg

Stadt Salzburg – einen großen Schritt weiter in Richtung gleicher Rechte

(9. September 2004)

Begonnen hat es im November 2000 mit der \“Salzburger Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung\“. Nun werden erstmals festgeschriebene Rechte für Schwule und Lesben in der Stadt einegführt.Der 2002 mit einem im Gemeinderat von SPÖ, Bürgerliste, Liberalem Forum und GR Salmen beantragte Zugang für schwule und lesbische Paare zu Gemeindewohnungen, wurde mit Inkrafttreten des neuen Wohnbauförderungsgesetzes des Landes im Mai 2004 an und für sich schon geregelt. Vor allem lesbische Paare mit Kindern können hier nun endlich zu ihrem Recht kommen. Erfreulich ist nunmehr aber vor allem das im bundesweiten Mietrecht nach wie vor nicht geregelte Anrecht auf Mietnachfolge. Zwar wird die Zahl der Anspruchsberechtigten nicht allzu groß sein, dennoch ist es für den/die Einzelne/n nicht unwesentlich, ob er/sie nach vielen Jahren des Zusammenlebens dann plötzlich die gemeinsame Wohnung verlassen muss oder eben nicht.

Die Änderung der Bestimmungen bezüglich der Pflegefreistellung von Magistratsbediensteten dahingehend, dass diese nun auch zur Pflege des Lebenspartners/der Lebenspartnerin des gleichen Geschlechts in Anspruch genommen werden kann, ist ein wichtiges Zeichen der Stadtgemeinde im Sinne von Gleichbehandlung und Beseitigung von Diskriminierungen. Es ist für eine Stadt von großer Bedeutung, wie deren höchste RepräsentantInnen zu ihren MitarbeiterInnen und damit auch zu ihren BürgerInnen stehen. Damit wird gezeigt, dass hier keine Unterschiede in der Wertigkeit der Menschen gemacht werden. Es zeigt den schwulen und lesbischen MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde, dass sie genauso geschätzt sind wie ihre heterosexuellen KollegInnen. Wichtig dabei ist es, dass diese Rechte von höchster Ebene herab etabliert, unterstützt und auch getragen werden.

Die Stadt Salzburg befindet sich auf bestem Wege und in guter Gesellschaft. Wenn nun noch das Recht auf Hospizkarenz sowie ein magistratsinterner

Schutz vor Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung festgeschrieben werden, wird Salzburg nach Wien und Graz jene Stadt sein, welche alles in ihrem Bereich Mögliche getan hat, um Ungleichbehandlungen von schwulen und lesbischen MitarbeiterInnen wie BürgerInnen zu beseitigen.

Mögen ihr das Land Salzburg und viele Gemeinden folgen!

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