HOSI Salzburg

Land Salzburg – Es gibt noch viel zu tun!

(9. September 2004)

Die Stadt Salzburg hat wesentliche Schritte in Richtung gleicher Rechte für schwule und lesbische BürgerInnen unternommen. Von Seiten des Landtages herrscht zur aktuellen Diskussion noch Schweigen.SPÖ und Grüne brachten die „Salzburger Deklaration für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung“ Anfang 2001 in den Landtag ein und scheiterten an der Mehrheit von ÖVP und FPÖ. Drei Jahre später konnte mit der Novelle zum Wohnbauförderungsgesetz (beschlossen gegen die Stimmen der FPÖ) ein erster kleiner Erfolg verzeichnet werden (siehe Artikel vom April 2004 im Archiv). Es gibt aber noch viel zu tun, und das Land Salzburg hat als Gesetzgeber erhebliche Möglichkeiten:

Pflegefreistellung und Hospizkarenz sind auch allen Landes- und Gemeindebediensteten einzuräumen, ebenso wie ein Diskriminierungsschutz auf Grund der sexuellen Orientierung.

Auch Jugendschutzgesetz und Landeskrankenanstaltengesetz sind zu ändern und die Information, dass es den Salzburger Familienpass auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gibt, muss einmal in alle Gemeindestuben dringen.

Viel Arbeit, ja, und damit niemand die Übersicht verliert, werden wir in Kürze mit einer „TO DO-Liste“ den entsprechenden Service liefern.

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