HOSI Salzburg

Sieg für homosexuelle Paare vor dem Unabhängigen Finanzsenat

(4. Oktober 2005)

Ein gleichgeschlechtlicher Lebensgefährte sollte EUR 12.000,– für Aufenthaltsbewilligung seines Freundes in Salzburg zahlen.Einen frappanten Fall von Homosexuellendiskriminierung hat letztes Jahr das Finanzamt Salzburg geliefert. Ein homosexueller Student hat eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, weil sich sein Lebensgefährte für seinen Unterhalt verbürgt hat. Daraufhin wollte das Finanzamt von dem mittellosen Studenten fast EUR 12.000,– Schenkungssteuer. Der Unabhängige Finanzsenat hat den Bescheid nun aufgehoben und dabei ausgesprochen, dass homosexuelle PartnerInnen nicht anders behandelt werden dürfen als heterosexuelle.

Der Student kommt aus einem Land außerhalb der Europäischen Union und benötigt daher einen Aufenthaltstitel. Im Gegensatz zu Ehepartnern erhält er diesen Aufenthaltstitel nicht automatisch auf Grund der Partnerschaft. Hat er selbst nicht genug Geld, um in Österreich zu leben, muss sich sein Partner verpflichten, für seinen Unterhalt aufzukommen.

Dann gibt es eine Niederlassungsbewilligung für den Zweck „Privat“. Anders als Ehepartner darf er aber nicht arbeiten.

Im April 2004 wollte das Finanzamt Salzburg von dem mittellosen Studenten auch noch EUR 11.855,80 an Schenkungssteuer, weil sein Partner für ihn freiwillig Unterhalt zahlt. Binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution. Als „Fremder“ fällt der Student auch noch in die höchste Schenkungssteuerklasse.

Der Bescheid wurde vom Rechtskomitee LAMBDA bekämpft und der Unabhängige Finanzsenat hat dem jungen Mann Recht gegeben. Er hat den Bescheid aufgehoben und ausgesprochen, dass homosexuelle Partner nicht anders behandelt werden dürfen als heterosexuelle. Es fällt keine Schenkungssteuer an (UFS Aussenstelle Salzburg 16.08.2005, RV/0248-S/04).

„Es ist dies der erste große Erfolg unserer Klagsoffensive, die wir angesichts der Untätigkeit der Regierung gestartet haben“, sagt der Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner, Präsident der Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA und Vertreter des Studenten, „Wir sind davon überzeugt, dass weitere folgen werden“.

www.rklambda.at

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